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Smartphone als Navigationsgerät in der Hand halten - ist das erlaubt?

Jeder hat ein Handy oder ein Smartphone. Ein solches Smartphone kann leicht auch als Navi genutzt werden.

Aber darf ich mein Handy dabei auch in der Hand behalten?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte diese Frage in einem Rechtsstreit zu entscheiden. Es geschah im Dezember 2013 auf einer deutschen Autobahn.  Ein junger Mann hielt während der Fahrt  für einige Sekunden sein Smartphone in der Hand. Dies bemerkte die neben ihm fahrende Polizei und hielt ihn an. Den Beamten erzählte der Fahrer, er habe in diesem Moment sein Handy als Navigationsgerät genutzt. Das Amtsgericht Amberg hatte die Frage zu entscheiden, ob das vorher verhängte Bußgeld in Höhe von 40 Euro rechtmäßig war. Die Amtsrichter meinten „ja“. Gegen dieses Urteil legte der junge Mann Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein. Jedoch ohne Erfolg. Er bekam einen abweisenden Beschluss.

Wesentliche Gründe für den Beschluss:

Nach § 23 Abs.1a StVO sei jede bestimmungsgemäße Bedienung des Geräts verboten. Auch das Benutzen des Smartphones als Navi sei solch eine Bedienung, da hierbei Daten abgerufen würden. Nach § 23 Abs.1 a StVO sei es verboten, während der Fahrt das Mobiltelefon aufzunehmen und zu halten, denn der Fahrer solle beide Hände für die Fahraufgabe frei haben.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.03.2015 - 1 RBs 232/14

 Unsere Ansicht hierzu: Ein vertretbares Ergebnis - schließlich sollen Autofahrer beide Hände am Steuer haben und nicht durch andere Aufgaben abgelenkt werden. Allerdings ist nicht so recht nachzuvollziehen, weshalb das Halten des Handys unter Benutzung als Navi verboten sein soll, das Bedienen eines fest eingebauten Navis während der Fahrt ist jedoch weiterhin erlaubt.

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Dashcam-Aufzeichnungen im  Auto- Darf ich diese in einem Strafverfahren „verwerten“ ?

Sie kommen immer mehr in Mode: Die Dashcams ! Das sind im Frontbereich eines Autos angebrachte Kameras, mit denen der  vorrausfahrenden Verkehr gefilmt werden kann. Doch darf  ich eigentlich auf diese Weise hergestellte Aufnahmen dazu benutzen, jemanden in einem Strafverfahren zu  überführen ? Das Amtsgericht Nienburg sagt: Es kommt drauf an! Was wie eine typische Juristenantwort klingt, ist aber äußerst interessant. Häufig kommt es nämlich zu Straftaten im Straßenverkehr und eine Aufklärung gelingt oft nicht. 

Wie kam es zu diesem Urteil?

Folgender Sachverhalt ist geschehen:

Der Fahrer eines Fahrzeugs italienischer Produktion fuhr auf einer Bundesstraße mit 100 km/h als hinter diesem ein anderer Fahrer mit seinem VW Transporter zu drängeln begann und sehr dicht auffuhr. Die Dash-Camera wurde nun durch den Fahrer des ersten Fahrzeugs aktiviert. Dieser wollte ursprünglich Beweise für einen möglichen Zusammenstoß sichern. Nachdem der VW-Fahrer weitere gefährliche Fahrmanöver ausführte, bei denen glücklicherweise kein Unfall geschah,  fuhr der andere Fahrer zu einem Dönerladen. Dorthin folgte ihm jedoch der VW-Fahrer und beschimpfte den anderen Fahrer mit „dummer Wichser“ und „Arschloch“. Die Kamera war dabei noch weitere 5 min an und zeichnete Datum und Zeit der Aufnahme auf. 

Begründung der Richter:

Fertigt jemand aus aktuellem und konkreten Anlass-so wie hier- Beweismittel an, die er später zu benötigen gedenkt, so ist das nach Ansicht des Gerichts, vereinfacht gesagt, „in Ordnung“. Wichtig sei jedoch, dass die Aufzeichnung kurz sei und nur Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr aufzeichne. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten sei  gering, da nur sein Fahrzeug und nicht er selbst auf der ursprünglichen Aufnahme zu sehen sei, während das Interesse des anderen Fahrers an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch sei. Denn gerade die gerichtliche Aufklärung von Verkehrsunfallereignissen leide fast ausnahmslos unter dem Mangel an verlässlichen, objektiven Beweismitteln. Zeugenaussagen seien vielfach ungenau und subjektiv geprägt, Sachverständigengutachten (zu) kostspielig.

 Unser Fazit: Ein gut begründetes Urteil!  Doch es bleiben Fragen offen:

 1.)     Spielt es eine Rolle ob die Polizei die Beweismittel in einem Strafverfahren „beschafft“ oder darf das Opfer  sie selbst, quasi „gleich mitbringen“. Schließlich ist es Aufgabe der Polizei, Straftaten aufzuklären.

 2.)    Was ist, wenn Autofahrer gezielte Verkehrsüberwachung betreiben, etwa um massenhaft vermeintliche Verkehrssünder anzuzeigen.  

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Gericht:
Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)
  


Der verschwiegene Blechschaden beim Autoverkauf 

Ist Ihnen das auch schon passiert -  der gekaufte Gebrauchtwagen, nach dem Sie so lange gesucht hatten, ist ein Unfallfahrzeug?  Der Verkäufer hatte Ihnen das (natürlich) verschwiegen. Muss der Verkäufer eines Gebrauchten in Punkto Unfallschäden alles mitteilen?

Mit dieser Frage haben sich bereits sehr viele Gerichte auseinandergesetzt. Unser Beitrag bezieht sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig. 

Folgender Sachverhalt ist geschehen:

Der Kläger war ein Autokäufer und hatte nach den Feststellungen der Richter ausdrücklich gefragt, ob das Auto einen Unfall hatte. Der Verkäufer antwortete hierauf „nein“. Dass bei dem Wagen ein Kotflügel und ein Stoßfänger gewechselt worden waren, wusste der Käufer jedoch. Auch wusste er, dass diese Reparaturen über 2000 Euro gekostet hatten. Nach ca. 1 Jahr stellte der Käufer jedoch fest, dass das Fahrzeug bereits 2 Unfälle hatte. Er wollte nun den Kauf rückgängig machen. 

Das Oberlandesgerichts Braunschweig entschied mit: „ja“

Der Käufer sei vom Verkäufer arglistig getäuscht worden. Es habe sich um einen Unfallwagen gehandelt, was der Verkäufer jedoch verschwiegen habe.  Der Verkäufer habe den Eindruck erweckt, die Reparaturen seien Schönheitsreparaturen und Ausbesserungen gewesen. Zudem sei es so, dass der Verkäufer auch über Blechschäden aufklären müsse.

Was hat der Verkäufer also alles mitzuteilen?

Die Richter meinen“: Fragt der Käufer danach, ob der Wagen einen Unfall hatte, muss  der Verkäufer Beschädigungen des Autos immer mitteilen. Das muss er auch dann tun, wenn er meint, es seien lediglich „Blechschäden“ ohne weitere nachteilige Folgen gewesen. 

Unser Fazit: Eine richtige Entscheidung, die allerdings wenig praktikabel ist.

Nachvollziehbar ist die Sicht der Richter, es könne nicht im Ermessen des Verkäufers stehen, was er für mitteilungsbedürftig erachte. Schließlich habe der Käufer ein Interesse an Aufklärung. Auch müsse der Käufer sich frei entscheiden können, ob er den Wagen nach den Mitteilungen überhaupt kaufen wolle. Richtig ist natürlich auch, dass der Verkäufer das volle Ausmaß des Schadens mitteilen muss und den Umfang des Schadens nicht bagatellisieren darf. Das versteht sich an und für sich von selbst – anderenfalls würde man als Käufer die sprichwörtliche „ Katze im Sack“ kaufen. Ebenso selbstverständlich ist es, dass der Verkäufer eine solche Mitteilung auch nicht verschweigen darf. Er darf  also nicht zu dem Thema „Unfall“ schweigen, auch wenn er als Verkäufer vom Käufer danach nicht gefragt worden ist. 

Doch nun zum Problem der Praxis:

Nach Ansicht des obersten deutschen Zivilgerichts, dem Bundesgerichtshof, der sich die Richter des OLG Braunschweig anschlossen, müsse der Verkäufer den Schaden dann jedoch nicht mitteilen, wenn  diese Mitteilung bei „vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil v. 10.10.2007, Tz. 20 - VIII ZR 330/06). Doch wessen „vernünftige Betrachtungsweise“ ist hier eigentlich maßgeblich? Ist das nicht eine reine Worthülse? Kann man als Käufer damit irgendetwas anfangen? 

 

 

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