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Kündigung

Im Fall einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber werden Ihnen viele Fragen durch den Kopf gehen. So auch z.B.: Ist die Kündigung wirksam? Wie verhalte ich mich jetzt?

Nach Ausspruch einer Kündigung befinden sich viele Arbeitnehmer in einer emotionalen Notlage. In dieser ist die Gefahr groß, einen folgenschweren Fehler zu begehen. Bitte bestätigen oder unterschreiben Sie nichts, was Ihnen zur Reglung zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgelegt wird. Durch geschickte Formulierungen steht Ihre Unterschrift sonst unter einer Erklärung, welche eine Kündigungsschutzklageverzicht oder ähnliches enthält.

Besonders wichtig sind:

schriftliche Kündigung:

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Schriftlich ist eine Kündigung nur dann, wenn der zur Kündigung Berechtigte eigenhändig seine Unterschrift unter den Kündigungstext geschrieben hat, § 623 BGB. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dass bedeutet, eine Kündigung die, den Arbeitnehmer mündlich, per Email, Telefax oder Computerfax erreicht, ist nichtig.

Drei – Wochen- Frist:

Eine Kündigung gilt als wirksam, wenn die Wirksamkeit der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung mit Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angegriffen wurde. Diese Frist kann nur in Ausnahmefällen verlängert werden, § 5 KSchG. Maßgeblich für den Beginn der Klagefrist ist der Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung, § 4 Abs. 1 KSchG in Verbindung mit §§ 187, 188, 130 BGB. Der richtige Zugang des Kündigungsschreibens bei dem Erklärungsempfänger ist entscheidend für die Wirksamkeit der Kündigung. Grundsätzlich muss derjenige, wer kündigt auch beweisen, dass die Kündigung beim Gegenüber auch angekommen ist. Es muss in Ihrem konkreten Einzelfall überprüft werden, wie Sie Ihre Kündigung erhalten haben (Briefkasten, Einschreiben, Annahme durch Dritte) und in welcher Situation Sie sich gerade befunden haben (Urlaub, Krankheit).

Anwendung Kündigungsschutzgesetz:

Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hängt von der Größe Ihres Betriebes, von der Art und Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses und gegebenenfalls von den Bedingungen in Ihrem Arbeitsvertrag ab. Unter das Kündigungsschutzgesetz fallen nur Arbeitsverhältnisse, welche länger als 6 Monate bestehen, § 1 Abs. 1 KSchG. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist die ordentliche Kündigung ohne Kündigungsschutzeinschränkungen zulässig. Zudem ist es grundsätzlich erforderlich, dass mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind, § 23 Abs. 1, 2 KSchG. Wenn diese Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes erfüllt sind, ist im Kündigungsschutzgesetz geregelt, unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber eine fristgerechte Kündigung aussprechen kann. Nur wenn diese Gründe die Kündigung rechtfertigen, kann eine Kündigung sozial gerechtfertigt und somit auch wirksam sein, § 1 KSchG. Danach kann eine soziale Rechtfertigung vorliegen, wenn eine Kündigung auf Gründe, die in Ihrer Person (personenbedingt), in ihrem Verhalten (verhaltensbedingt) oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen (betriebsbedingt) liegen, erfolgt.

 

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