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Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße, die mit Geldbuße geahndet werden. Sie sind im Vergleich zur Straftat weniger schwerwiegend. Deshalb bleibt es zumeist auch (nur) bei dieser Geldbuße.


Ordnungswidrigkeiten setzen die Erfüllung von so genannten Tatbeständen voraus. Diese Tatbestände bestehen aus Merkmalen, den Tatbestandsmerkmalen. Das sind Umstände, wann und wodurch man eine Ordnungswidrigkeit begeht. Bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten sind diese Merkmale im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Beispielsweise ist ein Tatbestand, der eine Ordnungswidrigkeit begründet, das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Bei einem solchen Verhalten, kann die Bußgeldstelle gegen Sie ein Bußgeld verhängen.


Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?
Ein Bußgeldverfahren ist dreistufig. Es gibt zunächst ein Vorverfahren, in welchem ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird. Die zweite Stufe bildet das Zwischenverfahren. Hier legt der Betroffene (so heißt der „mutmaßliche Täter" im Bußgeldverfahren) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und die Behörde selbst prüft dieses Rechtsmittel. Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass der Betroffene „Recht hat", nimmt sie den Bescheid zurück. Kommt sie dagegen zu dem Schluss, dass der Einspruch aus ihrer Sicht keinen Erfolg haben wird, leitet die Behörde die Bußgeldsache an die Staatsanwaltschaft weiter. Die dritte und letzte Stufe ist das gerichtliche Verfahren. Ein Richter entscheidet dann über die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides.
Tipp: Kommen Sie bitte sofort nach Erhalt der Post von der Bußgeldstelle zu uns, um sich kompetent beraten zu lassen. Nur so werden Fristen gewahrt und wir können Ihnen wirkungsvoll helfen.


Wie hoch ist ein Bußgeld?
Es gibt einen allgemeinen Rahmen für die Höhe der Geldbuße. Dieser Rahmen ist gesetzlich festgelegt. Weniger oder mehr Bußgeld darf die Behörde daher nicht verhängen. Die konkrete Höhe ist abhängig vom Einzelfall.


Hier kommt es auf folgende Umstände an:

• Schwere des Verstoßes

• Vorwurf an den „Täter"

• Besondere persönliche Umstände des „Täters"

• Gefährdungsgrad

• Beeinträchtigung des geschützten Interesses

• Häufigkeit gleichartiger Verstöße

• Konkrete Ausführung der „Tat"

Zusätzlich zur Geldbuße kann die Bußgeldstelle auch Nebenfolgen anordnen. Die wohl unangenehmste Nebenfolge ist ein Fahrverbot. Auch die Einziehung von Sachen ist eine solche Nebenfolge.

Tipp: Hier ist Profiarbeit unerlässlich! Nur ein erfahrener Rechtsanwalt kann den richtigen Ansatz für ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen (fehlerhaften) Bußgeldbescheid finden. Und genau das machen wir für Sie!

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